Steuerrecht/Erbschaftsteuer, Erbrecht und Vermögensnachfolge. Ein weites Feld, das ständig in Veränderung ist. Rechtsprechung, Gesetzesänderungen, Gestaltungsmöglichkeiten - in meinem Infoblog lesen Sie, was wichtig ist, was Sie beachten sollten und was sich aktuell bewegt:

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Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs: Eigenkapitalersatzrecht fällt auch steuerlich weg (Verluste von Gesellschaftern werden problematisch)

Der BFH hat sein Grundsatzurteil vom 11.7.2017 (Az. IX R 36/15) nun am 27.9.2017 veröffentlicht. Gesellschafter-Verluste werden damit vorerst nicht mehr im Rahmen des § 17 EStG abziehbar sein - angekündigt sind jedoch weitere Urteile, die die Folgen klären sollen.

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Bundesfinanzhof: Auch Zweit- und Ferienwohnungen können "zu eigenen Wohnzwecken genutzt" sein

Der BFH hat nachvollziehbar entschieden: es kommt nicht auf einen Hauptwohnsitz an - aber die Nutzung muss ausschließlich sein.

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Bundesrat schickt neues ErbStG in den Vermittlungsausschuss

In seiner Sitzung vom 8.7.2016 hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestags nicht zugestimmt, sondern beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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Bundestagsbeschluss zum Gesetzesentwurf "Neues Erbschaftsteuergesetz"

Bundestag beschließt über den Regierungsentwurf mit Änderungen - knappe Frist zum 30.06.2016

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Finanzverwaltungserlasse regeln die Fortgeltung des alten Rechts, auch nach dem 30.06.2016

Mit sog. gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung den Fall geregelt, dass bis 30.06.2016 keine neues Gesetz in Kraft tritt.

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Bayerisches Landesamt verfügt "Keine verbindlichen Auskünfte über Betriebsvermögensbefreiungen mehr"

Das Bayerische Landesamt für Steuern (ehemals: Oberfinanzdirektion) hat mit Verfügung vom 6.8.2015 (Aktenzeichen S 3700.2.1-11/2 St34) angeordnet, dass bis zur gesetzlichen Neuregelung keine verbindlichen Auskünfte mehr zu den Betriebsvermögensbefreiungen gegeben werden dürfen.

 

Den Antragstellern wird nahegelegt, dass etwaige Anträge noch (vor Ablehnung) zurückgenommen werden sollen. Diese Rücknahme spart auch einen Teil der Kosten.

 

Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 17.12.2014 genau diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung (spätestens 30.06.2016) will das Landesamt verbindliche Bescheide über diese Themen verhindern, da eine rückwirkend Änderung durch das neue Gesetz möglich ist.

 

Mehr Informationen zur Verfassungswidrigkeit hier:

Blogartikel mit Hintergrundinfos und Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

 

 

Verwaltung veröffentlicht Neu-Entwurf der Körperschaftsteuerrichtlinien - KStR 2015

Vom BMF kam heute ein Neu-Entwurf der Körperschaftsteuerrichtlinien. Mit der neuen Version passt das Ministerium die Regelungen zur ertragsteuerliche Organschaft an die neue Gesetzeslage an (R 14.1 bis R 19 KStR 2015). Einige Richtlinienabschnitte wurden klargestellt (R 4.1, R 4.3, R 4.5, R 5.4, R 5.7, R 12 KStR 2015) und an eine geänderte Rechtslage angepasst (R 1.1, R 5.18., R 8.6, R 8.7, R 8.9, R 31.2 KStR 2015).



Hier geht es zum Download des Entwurfs auf unserer Ressourcen-Seite.




Aktuell: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung von Grundfreibetrag, Kindergeld & Co.

Die Bundesregierung versucht, das Steuersystem bei den Grundlagen zu packen und anzupassen. Aufgrund der großen Breitenwirkung bei Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag reicht es aber nur für kleine Anpassungen. Ein kurzer Überblick über die aktuell geplanten Änderungen.

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Checkliste: Was tun im Todesfall? Sterbeurkunde, Testament etc. - daran sollten Sie denken...

Todesfall - ein trauriges Ereignis. Dennoch gibt es einige Dinge, die zu regeln sind. Wir haben eine Checkliste zusammengestellt, was Sie tun müssen.

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Ländererlasse vom 12.3.2015: Alle Steuerbescheide in der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden nur noch vorläufig erlassen und können später geändert werde

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben per gemeinsamem Erlass umgesetzt, was das Bundesverfassungsgericht letztlich mit seinem Urteil vom 17. Dezember vorgegeben hat: bis zur Neuregelung des Gesetzes sind alle Bescheide vollumfänglich vorläufig zu erlassen und können später geändert werden.

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BFH-Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 3/12): Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wo der Mittelpunkt der Tätigkeit eines Pensionärs liegt, der zugleich selbständig als Gutachter arbeitet. Zu entscheiden hatte er auch über die Frage, ob ein Arbeitszimmer im Keller ein "häusliches" ist oder nicht.

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Testblogartikel: Sator Arepo Tenet Opera Rotas

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