In seiner Sitzung vom 8.7.2016 hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestags nicht zugestimmt, sondern beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Bundesrat schickt damit das Gesetzesvorhaben in die Sommerpause. Erst am 8.9.2016 geht es weiter. Details zum Bundesratsbeschluss und den Folgen finden Sie hier im Beitrag.