Bundesrat schickt neues ErbStG in den Vermittlungsausschuss
In seiner Sitzung vom 8.7.2016 hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestags nicht zugestimmt, sondern beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bundestagsbeschluss zum Gesetzesentwurf "Neues Erbschaftsteuergesetz"
Bundestag beschließt über den Regierungsentwurf mit Änderungen - knappe Frist zum 30.06.2016
Finanzverwaltungserlasse regeln die Fortgeltung des alten Rechts, auch nach dem 30.06.2016
Mit sog. gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung den Fall geregelt, dass bis 30.06.2016 keine neues Gesetz in Kraft tritt.
Bayerisches Landesamt verfügt "Keine verbindlichen Auskünfte über Betriebsvermögensbefreiungen mehr"
Das Bayerische Landesamt für Steuern (ehemals: Oberfinanzdirektion) hat mit Verfügung vom 6.8.2015 (Aktenzeichen S 3700.2.1-11/2 St34) angeordnet, dass bis zur gesetzlichen Neuregelung keine verbindlichen Auskünfte mehr zu den Betriebsvermögensbefreiungen gegeben werden dürfen.
Den Antragstellern wird nahegelegt, dass etwaige Anträge noch (vor Ablehnung) zurückgenommen werden sollen. Diese Rücknahme spart auch einen Teil der Kosten.
Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 17.12.2014 genau diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung (spätestens 30.06.2016) will das Landesamt verbindliche Bescheide über diese Themen verhindern, da eine rückwirkend Änderung durch das neue Gesetz möglich ist.
Mehr Informationen zur Verfassungswidrigkeit hier:
Blogartikel mit
Hintergrundinfos und Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Ländererlasse vom 12.3.2015: Alle Steuerbescheide in der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden nur noch vorläufig erlassen und können später geändert werde
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben per gemeinsamem Erlass umgesetzt, was das Bundesverfassungsgericht letztlich mit seinem Urteil vom 17. Dezember vorgegeben hat: bis zur Neuregelung des Gesetzes sind alle Bescheide vollumfänglich vorläufig zu erlassen und können später geändert werden.
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