BFH bestätigt: Erben haften unbeschränkt für die ErbSt (BFH v. 4.6.2019, VII R 16/18)

Für den BFH scheinbar eine recht einfache Entscheidung: Erben können ihr Privatvermögen gegenüber dem Finanzamt in Bezug auf die Erbschaftsteuer nicht schützen - sie haften unbeschränkt.

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Bundesrat schickt neues ErbStG in den Vermittlungsausschuss

In seiner Sitzung vom 8.7.2016 hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestags nicht zugestimmt, sondern beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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Bundestagsbeschluss zum Gesetzesentwurf "Neues Erbschaftsteuergesetz"

Bundestag beschließt über den Regierungsentwurf mit Änderungen - knappe Frist zum 30.06.2016

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Finanzverwaltungserlasse regeln die Fortgeltung des alten Rechts, auch nach dem 30.06.2016

Mit sog. gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung den Fall geregelt, dass bis 30.06.2016 keine neues Gesetz in Kraft tritt.

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Bayerisches Landesamt verfügt "Keine verbindlichen Auskünfte über Betriebsvermögensbefreiungen mehr"

Das Bayerische Landesamt für Steuern (ehemals: Oberfinanzdirektion) hat mit Verfügung vom 6.8.2015 (Aktenzeichen S 3700.2.1-11/2 St34) angeordnet, dass bis zur gesetzlichen Neuregelung keine verbindlichen Auskünfte mehr zu den Betriebsvermögensbefreiungen gegeben werden dürfen.

 

Den Antragstellern wird nahegelegt, dass etwaige Anträge noch (vor Ablehnung) zurückgenommen werden sollen. Diese Rücknahme spart auch einen Teil der Kosten.

 

Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 17.12.2014 genau diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung (spätestens 30.06.2016) will das Landesamt verbindliche Bescheide über diese Themen verhindern, da eine rückwirkend Änderung durch das neue Gesetz möglich ist.

 

Mehr Informationen zur Verfassungswidrigkeit hier:

Blogartikel mit Hintergrundinfos und Urteil des Bundesverfassungsgerichts